Hochschule Kempten feiert 75 Jahre Grundgesetz mit einer besonderen Geburtstagsfeier
Rund 150 Personen sind am 19.11.2024 in das Audimax der Hochschule Kempten gekommen für die besondere Geburtstagsfeier „75 Jahre Grundgesetz – In guter Verfassung?“. Moderiert wurde die Veranstaltung von Alexander Hold, Vizepräsident des Bay. Landtags, Prof. Dr. Claus Loos, Rechtsprofessor der Fakultät Soziales und Gesundheit, sowie Tim Höflinger, Student der Sozialen Arbeit. Zunächst überließen sie jedoch dem Publikum das Wort. Abwechselnd haben Studierende Auszüge der Grundrechte vorgetragen und so für einen poetischen Einstieg ins Thema gesorgt.
Nach der offiziellen Begrüßung berichtete Claus Loos von einem Traum, den er eine Woche zuvor gehabt hatte: niemand sei zu dieser Veranstaltung gekommen, er sei sehr nervös gewesen und Alexander Hold hätte ihm das „Du“ angeboten. Die beiden Befürchtungen waren nicht eingetroffen – beim dritten Punkt half der Vizepräsident des Landtags nach: „Ich bin der Alexander.“
Claus Loos präsentierte anschließend interessante Details zum Grundgesetz. Es besteht aus rund 21.000 Wörtern. Seit 1949 gab es 237 Einzeländerungen – die wenigsten davon bei den Grundrechten. Es ist nach wie vor in alter Rechtschreibung verfasst. Am Veranstaltungsabend um Punkt 19 Uhr war das Grundgesetz 661.795 Stunden alt.
Mit einem anschaulichen Beispiel erläuterten die drei Moderatoren das zuvor eingeführte Prüfschema für Freiheitsgrundrechte: Ist eine Helmpflicht verfassungsgemäß oder verletzt sie die Grundrechte der Radfahrerinnen und Radfahrer, namentlich die Allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG? Das Publikum beteiligte sich rege an der Diskussion, wog Für und Wider ab, und das stets entlang der drei Fragen: Ist der Schutzbereich eröffnet? Handelt es sich um einen Eingriff in den Schutzbereich? Ist der Eingriff gerechtfertigt? Im Anschluss wurde per digitalem Echtzeit-Feedback abgestimmt, ob eine Einführung einer Fahrradhelmpflicht verfassungsgemäß wäre. Das Ergebnis: 61% Ja-Stimmen, 39% Nein-Stimmen.
Im zweiten Teil der Veranstaltung wurde der Zusammenschnitt des Interviews mit Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff gezeigt. Claus Loos und Tim Höflinger hatten das Interview geführt und aus terminlichen Gründen schon am 18. Oktober aufgezeichnet. Auf amüsante und nahbare, aber auch erwartungsgemäß sachkundige Weise schildert Heinrich Wolff darin seinen Werdegang zum und seine Tätigkeit als Bundesverfassungsrichter. Das vollständige Interview ist in der nächsten Folge des Spotify-Podcasts von Claus Loos und Tim Höflinger „Inside Law“ zu hören.
Den dritten Teil dieser besonderen Geburtstagsfeier bestritt Alexander Hold. Er ging zunächst auf bisherige Reformen ein und konzentrierte sich dann auf den Reformbedarf im Grundgesetz, der derzeit diskutiert wird. Als Beispiele nannte der Politiker unter anderem den Schutz vor Diskriminierung und die Kinderrechte, den Klimaschutz und das Asylrecht, die Cybersicherheit und die Ländersache Bildung, die Schuldenbremse sowie die Kommunalfinanzen. Auch das Bundesverfassungsgericht müsse gestärkt werden – mit Blick auf die mögliche Bedrohung der Demokratie. „Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz kann durch Beschluss des Bundestags gekippt werden – das Bundesverfassungsgericht muss daher ‚wetterfest‘ gemacht werden“, so Alexander Hold. Er würde sich wünschen, dass das Grundgesetz zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts noch in der laufenden 20. Legislaturperiode des Bundestages entsprechend geändert würde.
Die gesamte Präsentation sowie weiterführende Informationen finden Sie hier:
Präsentation 75YGG
