Auswirkungen für Beschäftigte

Wir befinden uns momentan in einer nicht klar definierten Lage. Mit Schreiben vom 09.12.20 hatte uns das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst den Beschluss der Bayerischen Staatsregierung mitgeteilt, dass der Dienst an den Dienststellen des Freistaates Bayern entfällt und nur noch Personal vor Ort anwesend sein darf, welches zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit benötigt wird. Diese strenge Vorgabe läuft am kommenden Sonntag, den 10.01.21, aus und es gibt bisher trotz Nachfrage keine Mitteilung über eine Fortsetzung dieser Restriktion. 

Auch wurde bisher die Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 15.12.20 nicht durch eine Zwölfte Verordnung abgelöst. 

Gleichwohl wurde am 05.01.21 durch die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten bzw. Ministerpräsidentinnen eine Verlängerung des allgemeinen Lockdowns bis Ende Januar beschlossen. 

Um den allgemeinen Hochschulbetrieb vor dem Hintergrund der derzeit unklaren Lage aufrecht erhalten zu können, gelten ab Montag, den 11.01.21, folgende Regelungen, solange es keine anderen politischen oder rechtlichen Vorgaben gibt: 

• Der Aufenthalt an der Hochschule zur Dienstverrichtung ist wieder gestattet, aber nicht für alle vorgeschrieben. 
• Die Leiter bzw. Leiterinnen aller Organisationseinheiten tragen dafür Sorge, dass die jeweilige Funktionsfähigkeit incl. Erreichbarkeit für Außenstehende gewährleistet und hierfür aber nicht mehr Personal als nötig vor Ort eingesetzt wird. Für den Einsatz vor Ort sollte nach Möglichkeit auf freiwilliges Personal zurück gegriffen werden.
• Die Poststelle und die Druckerei sind täglich besetzt. Zur Nutzung der Druckerei für den Prüfungsdruck erging am 07.01.21 eine Mitteilung durch den Vizepräsidenten für Lehre und Weiterbildung an alle Professoren bzw. Professorinnen.
• Die Aufrechterhaltung der IT-Infrastruktur wird sichergestellt.
• Die jeweiligen Leiter bzw. Leiterinnen definieren für das Personal, welches nicht vor Ort eingesetzt wird, Arbeitsinhalte für die Arbeitsverrichtung zu Hause und bestätigen die jeweilige Arbeitszeitabrechnung.
• Alternativ hierzu wird weiterhin empfohlen, angesparten Urlaub aus den Vorjahren und Überstunden abzubauen.
• Eine Mehrfachbelegung von Räumen findet nicht statt. 
• Wenn Eltern wegen Schul- oder KiTa-Schließungen für die Kinderbetreuung zu Hause bleiben müssen, können 2021 bis zu 20 Tage Freistellung in Anspruch genommen werden. 
• Die Gebäude werden zu den üblichen Zeiten unter Einhaltung der Verkehrssicherheitspflicht geöffnet.
• Praktika können bei Beachtung des Mindestabstands von 1,5 m und der Maskenpflicht durchgeführt werden.
• Die Prüfungszeit findet vom 25.01.21 bis 15.02.21, vorgezogene Prüfungen bereits ab dem 18.01.21 statt. Die Prüfungen werden so durchgeführt, wie sie für dieses Semester geplant wurden. Dies bedeutet, dass Prüfungen, die als Präsenzprüfungen geplant wurden, als solche auch durchgeführt werden können. Dies entspricht auch der Vorgehensweise an anderen Hochschulen.

Es wird noch einmal explizit darauf hingewiesen, dass die vorstehenden Regelungen nur gelten, solange es keine anderslautenden Vorgaben gibt. Aufgrund der dynamischen Situation kann es täglich zu einer weitreichenden Änderung kommen.

Die Bayerische Staatsregierung hat angeordnet, dass an den Arbeitstagen vom 16. Dezember 2020 bis einschließlich 10. Januar 2021 der Dienst an den Dienststellen des Freistaates Bayern entfällt. Dies gilt nicht für Beschäftigte, deren Anwesenheit zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit einer Dienststelle erforderlich ist. 

Diese Vorgaben führen zu folgenden Neuregelungen:

1. Es dürfen sich nur Beschäftigte an der Hochschule aufhalten, deren Anwesenheit zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Hochschule erforderlich ist. Dies sind insbesondere Beschäftigte der Abteilung Technik und Beschäftigte zur Aufrechterhaltung der IT-Infrastruktur. Die Poststelle und die Druckerei sind temporär besetzt. Ebenso erfolgt eine regelmäßige Leerung der Bücherbox mit zurückgegebenen Büchern in der Bibliothek und über Fernleihe bestellte Aufsätze werden versendet. Im Übrigen gilt für die Anwesenheit an der Hochschule ein strenger Maßstab und es muss die Genehmigung der Hochschulleitung eingeholt werden. Wenn die Genehmigung zum Aufenthalt an der Hochschule gegeben ist, wird um eine Mitteilung an die Abteilung Technik (abteilungtechnik(at)hs-kempten.de) mit Angabe der Raumnummer gebeten, damit die betroffenen Räume geheizt werden können. 
2. Von den Einschränkungen nicht betroffen ist die Durchführung von digitalen Vorlesungen von zu Hause aus. 
3. Für die in diesen Zeitraum fallenden zehn Arbeitstage gibt es nun folgende Optionen: 

   a) Dienstbefreiung wegen Kinderbetreuung (16. bis 22. Dezember 2020) 
   Wer Kinder hat, die von einer Schließung der Schulen oder Betreuungseinrichtungen betroffen sind, kann zwischen 16. und 22. Dezember 2020 Dienstbefreiung nach § 10 UrlMV (maximal zehn Tage pro Kalenderjahr und Kind) erhalten. Voraussetzung hierfür ist, dass es keine andere Möglichkeit der Kinderbetreuung, insbesondere durch eine Notbetreuung in der Schule oder der Betreuungseinrichtung, gibt.

   b) Abbau von Urlaubstagen 
   Für den angegebenen Zeitraum besteht keine Vertretungspflicht. Alle Beschäftigten, welche nicht zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit vor Ort benötigt werden, können im gesamten Zeitraum zwischen dem 16. Dezember 2020 und dem 10. Januar 2021 Urlaubstage nehmen. Allen Beamten und Beamtinnen, die in den vergangenen Jahren von der Möglichkeit der Urlaubsansparung Gebrauch gemacht haben, wird empfohlen, die angesparten Urlaubstage abzubauen.

   c) Abbau von Überstunden 
   Die besondere Situation sollte auch dazu genutzt werden, die Überstundenkontingente abzubauen. Werden auf diesem Wege im angegebenen Zeitraum Gleittage genommen, werden diese nicht auf das regulär zur Verfügung stehende Kontingent der Gleittage angerechnet.

   d) Aufbau von Minusstunden
   Sollten keine Urlaubstage oder Überstunden zur Verfügung stehen, können auch Minusstunden aufgebaut werden. Hierfür gilt die Maßgabe, dass bis zum 31. Dezember 2021 die Arbeitszeit wieder soweit einzuarbeiten ist, dass nicht mehr als 40 Minusstunden bestehen.

   e) Nutzung von Heimarbeitsvereinbarungen 
   Wenn eine Heimarbeitsvereinbarung besteht, kann von dieser im vereinbarten Umfang Gebrauch gemacht werden.

   f) Nutzung von Flexitagen 
   Im Gegensatz zu den meisten anderen Hochschulen wird kein Urlaub angeordnet. Wenn also keine Bereitschaft zum Abbau von Urlaubstagen oder Überstunden besteht, können entgegen der ursprünglichen Intention ohne Begrenzung Flexitage genommen werden, sofern geeignete Arbeiten bestehen. Dies gilt auch bei bestehenden Heimarbeitsvereinbarungen an den Arbeitstagen, welche nicht von den Heimarbeitsvereinbarungen umfasst sind. Die Arbeitsinhalte müssen vorab mit dem oder der jeweiligen Vorgesetzten abgeklärt werden. Bei der anschließenden Buchungskorrektur müssen die Arbeitsinhalte detailliert aufgeführt und durch den jeweiligen Vorgesetzten oder die jeweilige Vorgesetzte bestätigt werden. Es gilt die bekannte Regelung, dass für Flexitage maximal die individuelle Sollzeit angerechnet werden kann.

4. Für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, welche im neuen Jahr ihren Arbeitsbeginn haben, gibt es mangels Urlaubsanspruch und Überstunden nur die Möglichkeit, Unterlagen zum Selbststudium zur Verfügung zu stellen oder den betroffenen Personen mitzuteilen, dass sie zunächst Minusstunden aufbauen müssen. Dies liegt in der Verantwortung der jeweiligen Organisationseinheiten. 
5. Die Gebäude werden abgeschlossen und es werden entsprechende Aushänge angebracht. Sollte der Zutritt zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit nötig sein, ist bitte vorab die Abteilung Technik zu kontaktieren, damit eine Zutrittsmöglichkeit geschaffen werden kann. An allen Gebäudetüren ist die Erreichbarkeit des Sicherheitsdienstes angebracht, der erreichbar ist, falls ein Zutritt aufgrund einer Störung der Schließanlage nicht möglich sein sollte.

1. Der Dienst an der Hochschule selbst wird noch nicht auf das zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit erforderliche Personal reduziert, aber es wird um eine noch kritischere Prüfung in Abstimmung mit dem oder der jeweiligen Vorgesetzten gebeten, ob nicht Arbeit von zu Hause aus erledigt werden kann. Wo dies möglich ist, sollte davon Gebrauch gemacht werden. 
2. Die Bibliothek hält den Ausleih- und Rückgabebetrieb aufrecht.
3. Wer Kinder hat, die von der Schließung der Schulen und Betreuungseinrichtungen betroffen sind, kann bis zu zehn Tage pro Kalenderjahr und Kind Dienstbefreiung nach § 10 UrlMV erhalten. Voraussetzung hierfür ist, dass es keine andere Möglichkeit der Kinderbetreuung, insbesondere durch eine Notbetreuung in der Schule oder der Betreuungseinrichtung, gibt.

Es liegt in der Kompetenz der jeweiligen Organisationsvorgesetzten, darüber zu entscheiden, welche Beschäftigten ihre Arbeit von zuhause aus leisten können und welche vor Ort benötigt werden. Bitte nehmen Sie entsprechend Kontakt zu Ihrem oder Ihrer Organisationsvorgesetzten auf!

Diejenigen Beschäftigten, welche demnach von zu Hause aus arbeiten können, sollen dies auch tun. Hierfür steht ab sofort eine unbegrenzte Anzahl an „Flexitagen“ zur Verfügung. Es ist auch eine Kombination von Arbeiten vor Ort und von zuhause aus möglich.

In Organisationseinheiten, in denen eine hohe Präsenznotwendigkeit besteht, darf es dennoch nicht zu einer Mehrfachbelegung von Büroräumen kommen.

Für die Beschäftigten, welche von zuhause aus arbeiten, müssen die jeweiligen Organisationsvorgesetzten Arbeitsinhalte definieren. Die Arbeitszeitabrechnung für zuhause geleistete Arbeit erfolgt in BayZeit über die Buchungskorrektur und muss durch den jeweiligen Organisationsvorgesetzten oder die jeweilige Organisationsvorgesetzte im Work-Flow bestätigt werden.

Für die Arbeit von zuhause aus sowie in der Kombination (Arbeiten vor Ort und von zuhause) kann maximal die Sollzeit angerechnet werden.

Weiterführende Informationen für Beschäftigte finden Sie auf der entsprechenden Seite im Wiki-Portal für Mitarbeiter.